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EUGH-Urteil vom 15.03.2012: Zahnarzt muß nicht an GEMA für Musik in...
Zahnärze oder Ärzte müssen keine Entgelte an GEMA oder Tonträger für Musik im Wartezimmer zahlen – dies hat der EUGH am 15.03.2012 entschieden. EUGH (Urteil vom 15.03.2012 in der Rechtssache C 135/10):...
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OLG Köln: IT-Dienstleister mit Wartungsvertrag für IT-System kann auch ohne...
In dem Wartungsvertrag für ein ERP-System waren Vergütungsansprüche nach Aufwand geregelt, für Arbeiten zur Beseitigung von Fehlern, die der IT-Dienstleister und Entwickler des Systems nicht zu...
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